Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Firma BVF GmbH, Bahnhofstr. 43, 09306 Rochlitz zur Nutzung von Dienstleistungen aus den Internet-Angeboten
Stand: 08.07.2009

§ 1 Vertragsbeziehung

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen allen Teilnehmern und Nutzern, im folgenden Partner genannt und der BVF GmbH, im nachfolgenden BVF genannt. Als Partner gelten alle natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistung der BVF auch teilweise in Anspruch nehmen. Dabei ist unerheblich, ob die Dienstleistung direkt über die Web-Seiten abgerufen wird oder als so genannte Offline-Version zur Verfügung steht.
Die Terminvereinbarung und Beratung der Interessenten obliegt dem Leadkäufer. Eine Erfolgs-Garantie kann weder für das Eine, noch für das Andere gegeben werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit Eintragung oder mit Nutzung der Dienstleistungen werden die AGB anerkannt. Der Vertrag gilt somit als angenommen.

§ 3 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt, es besteht für die BVF insbesondere dann, wenn der Vermittler Festlegungen des Wettbewerbsrechtes verletzt, gegen den Datenschutz verstößt, länger als 7 Tage Leadkontakte nicht bearbeitet und/oder gegen sonstige Regelungen dieses Vertrages verstößt.

§ 4 Dienstleistung

Die BVF stellt über das Internet eine Handelsplattform zur Verfügung, über welche Interessenten-Anfragen, sog. Leads zu Finanzdienstleistungen und zu Versicherungen gehandelt werden.

§ 5 Erreichbarkeit

Die Erreichbarkeit des Lead- Shop wird von der BVF sichergestellt. Sie kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie nicht in Fällen der höheren Gewalt - z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen etc. daran gehindert wird. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sind die Systeme aber mehrfach redundant gesichert. Ein Datenverlust kann aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden. BVF kann dafür nicht in Haftung genommen werden.

§ 6 Leadpreise

Die Preise werden vom Lead-Anbieter selbst bestimmt. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

§ 7 Lead-Definition

Als regelgerechter Lead gelten Anfragen mit den folgenden Voraussetzungen:
Vollständige Angabe von:

• Name
• Adresse
• Geburtsdatum (außer bei Firmen)
• Geschlecht (außer bei Firmen)
• Beratungswunsch
• Erreichbarkeit über mindestens einen Kommunikationsweg (Telefon oder E-Mail)

 

§ 8 Reklamationsgründe, Haftungsbeschränkung

Reklamationen können grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen nach der Bereitstellung erfolgen. Interessenten-Datensätze, die als Reklamation anerkannt werden, sind wieder in der freien Verfügung der BVF und dürfen vom Vertragspartner oder Mitarbeiter nicht weiter kontaktiert werden.

Reklamationsgründe bestehen in den folgenden Fällen:

1. Der Interessent ist selbst Versicherungsmakler oder Finanzmakler im Hauptberuf.
2. Der Name oder die Adresse existiert nicht - es wurde keine Anfrage gestellt.
3. Unter dem angegebenen Kommunikationsweg ist der Interessent unbekannt und kann nicht ermittelt werden.
4. Eine richtige Telefonnummer oder E-Mail ist nicht über allgemein anerkannte Auskunftswege wie Telefonauskunft, Internetbasiertes und normales Telefonbuch herauszufinden.
5. Der Interessent ist nach mindestens 6 Versuchen zu unterschiedlichen Tageszeiten und an 6 verschiedenen Werktagen unter den angegebenen Kommunikationsmitteln nicht erreicht worden und hat sich auch nicht gemeldet.
6. Bei Anforderung von Personenversicherungs-Angeboten ist der Interessent nach objektiven Gesichtspunkten auch nicht gegen Risikozuschlag oder Leistungsausschluss versicherbar (bestehende schwere Krankheit, nicht aber z.B. bei Allergie). Die Ablehnung von mindestens drei Gesellschaften steht dem gleich.
7. Der Interessent hat in den letzten 8 Wochen bereits eine Anfrage zur gleichen Sparte gemacht (falls eine doppelte Anfrage bei der Prüfung nicht erkannt wurde).
8. Bei PKV-Vollversicherungs-Anfragen: Der Interessent ist jetzt und voraussichtlich weitere 6 Monate pflichtversichert.
9. Der Interessent ist pflichtversichert, da er 3 Jahre in Folge nicht über Pflichtgrenze verdient
10. Bei Anfragen zu einer Sparte, die im Nachhinein reklamiert wird, da der Kunde Interesse hat an einer preislich günstigeren Sparte hatte, erfolgt eine Preisreduzierung/Kaufpreisanpassung. (Beispiel: Interessent wünscht nur eine PKVZusatz, hat jedoch das Formular für PKV-Voll angefragt.)
11. Bei Anfragen zur Baufinanzierung übersteigt die Darlehenssumme EUR 50.000 nicht.
12. Bei Anfragen zur Baufinanzierungen liegt eine negative Wirtschaftsauskunft (z.B. von Creditreform, Bürgel etc.) vor. Interessent hat kein Objekt in Aussicht bzw. wird nicht binnen 6 Monaten anfangen zu bauen, kaufen oder umfinanzieren oder kann kein Forward-Darlehen abschließen.
13. Interessent hat bereits bei Angebotsanforderung einen Darlehensvertrag abgeschlossen/unterzeichnet.

Keine Reklamationsgründe bestehen in den folgenden Fällen:

1. Der Interessent hat bereits bei jemand anderem abgeschlossen oder kein Interesse mehr. Zum Zeitpunkt der Anfrage hat aber Interesse bestanden.
2. Der Abschluss des angefragten Produktes ist möglich, aber wirtschaftlich oder persönlich nicht empfehlenswert (z.B. Steuerspar-Konzepte für Geringverdiener oder Familienversicherung bei Sparte Private Krankenversicherung)
3. Der angegebene Kommunikationsweg ist nicht korrekt, aber leicht über die Auskunft, internetbasiertes oder normales Telefonbuch herauszufinden.
4. Es wurde ein Datensatz zu einem günstigeren Preis erworben, welcher bereits (z.B.) 7 Tage alt war und danach reklamiert, da der Interessent bereits abgeschlossen hat (Risiko des Partners)
5. Der Interessent hat noch weitere Angebote an anderer Stelle angefordert
6. Der Interessent hat zwischenzeitlich seine Motivation/Interesse hinsichtlich des gewünschten Angebots verloren oder geändert.
7. Der Interessent ist Bankangestellter (außer bei Baufinanzierungsanfragen) oder Ausschließlichkeitsagent und wünscht ein Angebot, kann jedoch aufgrund dieser beruflichen Tätigkeit nicht objektiv vergleichen. Das Angebot muss jedoch für den Anfragenden selber sein, nicht für Dritte Personen.

Die Haftung für mangelhafte Leads ist auf höchstens den Kaufpreis des jeweiligen Leads beschränkt.
 

§ 9 Pflichten des Partners

1. Eine außervertragliche Weitergabe der Daten an Dritte darf nicht erfolgen.
2. Der Partner verfügt über eine qualifizierte Berufserfahrung und die notwendigen Genehmigungen nach GewO § 34c und/ oder § 34d beim Kauf von Leads welche die Genehmigung nach GewO § 34c und/ oder § 34d voraussetzen.
3. Die Auflagen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind zu beachten.
4. Der Partner verpflichtet sich, dem Interessenten alle Vergleiche in nicht anonymisierter Form anzubieten.
5. Der Partner wird den Interessenten innerhalb von max. 3 Werktagen kontaktieren.
6. Für die Beratungsleistung oder Beratungsfehlleistung übernimmt der Partner die alleinige Verantwortung. Er hat dabei sämtliche kaufmännischen Grundsätze und branchenüblichen wettbewerbs- und versicherungsrechtlichen Grundlagen zu beachten.

 

§ 10 Abwicklung und Datensätze

1. Die Bereitstellung der Datensätze erfolgt über den "Lead-Shop".
2. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Partner die Freischaltung zum "Lead - Bereich".
3. Bei Erhalt der erforderlichen Freischaltung wird der Account freigeschaltet.
4. Die Anfragen werden in Echtzeit 24 h am Tag online bereitgestellt.

 

§ 11 Auktionen

1. Für erfolgreich durchgeführte Auktionen erheben wir eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 10% des Verkaufspreises. Diese Gebühr ziehen wir direkt vom Verkaufspreis ab und überweisen den Restbetrag nach Auktionsende auf das Guthabenkonto des Verkäufers.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Formular nach besten Wissen und Gewissen auszufüllen und die Angaben nochmals auf Richtigkeit zu kontrollieren. Bei absichtlichen Falschangaben behalten wir uns im Interesse der Nutzergemeinschaft rechtliche Schritte vor.
3. Abgegebene Gebote sind verbindlich und können nicht rückgängig gemacht werden.
4. Der gebotene Betrag wird dem Guthabenkonto des Bieters abgezogen. Wenn er überboten wird, wird der Betrag dem Konto automatisch wieder gutgeschrieben.

 

§ 12 Zahlungsmodalitäten / Gebühren

Das Entgelt für die erbrachten Leistungen und Leads wird durch den Partner per Vorkasse bereitgestellt. Der Mindestbeitrag für das Guthaben wird auf 50 EURO festgelegt. Gutschriften aus anerkannten Reklamationen werden dem Guthabenkonto des Partners wieder gutgeschrieben. Die Rechnungen werden im persönlichen Lead - Bereich des Partners online zur Verfügung gestellt. Einwendungen sind innerhalb vier Wochen mit der genauen Begründung schriftlich einzureichen. Die Datensätze bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BVF GmbH.

§ 13 Sperre

Alle Partner sind verpflichtet, sich an die AGB zu halten. Bei Reklamationen sind richtige Angaben zu machen. Die BVF GmbH behält sich vor, zuwiderhandelnde Partner ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 14 Salvatorische Klausel

Die AGB können jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten Bedingungen müssen in diesem Fall erneut akzeptiert werden, ansonsten ist die weitere Nutzung der Dienstleistung nicht mehr möglich.

Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Ist einer der Punkte unwirksam, so tritt an seine Stelle der im gültigen Recht nächst wirksame.

Als Gerichtsstand gilt Rochlitz als vereinbart.